Eine Tatsache ist mittlerweile in allen Fraktionen des Landkreises unstrittig:
Nach der Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen muß die Schullandschaft neu gestaltet werden.
Während sich in Göttingen mit mitlerweile vier Standorten ein IGS-Monopol gebildet hat, wird für die neuen Kreisgebiete ortsnah nur die St. Ursula Schule in Duderstadt
angeboten. Es ist deshalb an der Zeit den Elternwunsch nach Schulformen abzufragen. Diese Umfrage muss aber zwingend auch die Postleitzahl erfassen, denn nur dann kann auch der Bedarf der
einzelnen Schuleinzugsgebiete gesehen werden. Die Umfrage sollte darüber hinaus schnell erfolgen und umgehend ausgewertet werden, um nicht ganze Jahrgänge zu benachteiligen.
Aber schon jetzt zeigt sich deutlich, dass es ein weiteres IGS Angebot in den neuen Teilen des Kreises geben muss: Die Schulwege von z.B. Osterode, Herzberg oder Bad Sachsa nach
Bovenden sind für Schüler unzumutbar lang.
Ausgehend von Duderstadt ist die funktionierende St. Ursula IGS die Chance für eine Neugestaltung der Schullandschaft.
Gerade deshalb ist es so wichtig mit dem Bistum im Dialog zu bleiben und nicht ständig negativ Szenarien zu kreieren.
Die politisch Verantwortlichen planten bislang zu kleinräumig.
Sie haben die Schulwege und den Elternwillen unterschätzt.
Hier muss sich endlich etwas ändern.
Die IGS St. Ursula ist der Anfang von etwas Neuem und nicht das Ende!
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Göttingen
Nur Mut St. Ursula - Eltern sollten ihre Kinder gerade jetzt anmelden
Die FDP Kreistagsfraktion begrüsst die Entscheidung des Bistums für das neue Schuljahr 2017/2018 einen weiteren fünften Jahrgang aufzunehmen.
Es ist wichtig, nicht immer kleinlich auf die möglichen Schwierigkeiten zu
schauen oder immer kategorisch verhindernde Vorschriften zu zitieren.
Entscheidend sind die Fakten: Es gibt im Harz keine weitere IGS
und eine vorhandene KGS im Eichsfeld ist keine IGS.
Bovenden kann entfernungsmässig keine IGS Aufnahmeschule für die Altkreise Göttingen und Osterode sein. . Die Eltern, welche eine IGS für Ihre Kinder ansteuern wollen, haben jetzt nun wieder
eine Chance.
Das Bistum schafft Raum und Zeit für Verhandlungen über die Zukunft.
Dabei müssen der Bürgerwille und der Bürgernutzen im Focus der Schulpolitik
stehen.
Auf der Habenseite hat der Standort in Duderstadt ein motiviertes, junges und ein- gespieltes Lehrerteam, eine organisierte Elternschaft und eine bislang nicht dage- wesene Zukunftsoption
durch den nun größeren Kreis.
Gesamtschulen des IGS Typs sind sonst nur um Göttingen gruppiert. Daher ist der Bedarf einer IGS in den übrigen Kreisgebieten augenscheinlich.
Das Bistum ist mutig. Der Landkreis zu zögerlich.
Beide hätten die Aufgabe, Lehrerteam und IGS Konzept in eine Dauerstruktur
zu überführen.
Vielleicht können auch die Schulgebühren noch einmal verhandelt werden.
Den Eltern obliegt hier aber die entscheidende Funktion: Die Eltern sind das Zünglein an der Waage: Melden sie ihre Kinder an, dann schaffen sie Fakten für eine ortsnahe IGS Struktur,
die Zukunft hat.
Das größere Einzugsgebiet, die kürzeren Buswege und eine weitere Schulform
im Osten des neuen Landkreises sind die entscheidenden Argumente
Dr. med. Thomas Carl Stiller
FDP Fraktionsvorsitzender im Landkreis Göttingen
Presseinformation der FDP Fraktion zum
Gesamtschulmanagementim Landkreis Göttingen
Eiskalt durchgeplant?
Die Kaltblütigkeit mit der Verwaltung und Teile der
politischen Vertreter die Gesamtschulen im hinzufusionierten Kreisgebiet abwickeln und begrenzen ist einzigartig!
Er erhebt sich die Frage, wie lange es sich die
Bevölkerung noch bieten läßt, dass der ländliche Raum derartig strukturell benachteiligt wird.
Wer sein Kind auf eine Gesamtschule schicken möchte,
findet in den anderen Schulformen keine Alternative. Gesamtschule ist auch nicht gleich Gesamtschule. Kooperative Gesamtschulen (KGS) unterschieden sich konzeptionell deutlich von
Integrierten Gesamtschulen (IGS).
Diese Ergebnisse der Kreisfusion hätten die
betroffenen Eltern und Schüler so nie erwartet:
Da wird auf der einen Seite absichtlich nichts getan
und abgewartet bis die IGS St. Ursula in Duderstadt eines natürlichen Todes stirbt, und auf der anderen Seite eine KGS in Bad Lauterberg mit einem Aufnahmestopp
belegt.
Ist der einzige Zweck dieses Verhaltens, dass die vier
IGS Standorte in Göttingen massiv Zulauf erhalten?
Diese Politik ist eine grobe Missachtung der
Handlungsziele des Kreistages, die ausdrücklich Entwicklung und Förderung des ländlichen Rauems enthalten!
Den Schülerinnen und Schülern werden längste Buswege
aufgenötigt.
Es muss ein ortsnahes IGS und KGS Angebot für a
l l e interessierten geschaffen werden!
Alles andere ist schändlich und
inakzeptabel.
Die Politik steht bei den Menschen im Wort, die Fusion
gelingen zu lassen.
Ein schlechterer Start für eine bürgerorientierte
Schulpolitik im neuen Kreis ist aber kaum denkbar.
Hier muss dringend nachgebessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
PM der FDP Kreistagsfraktion
10.03.2017
Luthereiche darf nicht weichen
Die am Ortseingang von Barterode stehende romantische und imposante Luthereiche, ist fast schon zu einem der Wahrzeichen von Barterode geworden. Es liegen der FDP-Kreistagsfraktion Informationen vor, dass es möglicherweise zu einenVerkauf von Land um den Standort der Luthereiche kommen könnte. Die Luthereiche muss aber nachhaltig beschützt werden und als Teil der BarteröderGeschichte und Identität einen umfassenden Schutz und Raum erhalten. Hierfür setzt sich der Barteröder Kreistagsabgeordnete und Landarzt
Dr. med. Thomas CarlStiller ein. Es sind jetzt die politisch Verantwortlichen auf Orts- Gemeinde- und Kreisebene gefordert,den für Barterode einzigartigen und charakteristischen Baum an der Kreisstrasse nachGöttingen für die Zukunft zu bewahren.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDPKreistagsfraktion Landkreis Göttingen
24.2.1017
PM der FDP Kreistagsfraktion zum Genehmigungsverfahren Windpark Barterode Az. 61613599
Grobes Foul
Im September
2016, wenige Tage vor der Kommunalwahl, musste unbedingt noch
der 13. Flächennutzungsplan vom alten Rat in Adelebsenverabschiedet werden.
Obwohl es
massive Einsprüche der Bürger gegen den F-Plan gab und er viele kritische Aspekte nur mangelhaft berücksichtigte, wurde er gegen starken Bürgerwiderstand beschlossen.
Jetzt, ein halbes Jahr nach der Wahl, liegt
der politischverabschiedete F-Plan immer noch zur Bearbeitung im
Flecken Adelebsen.
Hierzu
liegen der FDP-Kreistagsfraktion Informationen des Landrates
auf eine diesbezüglicheAnfrage vor.
Warum erst
die Eile mit groben Mängeln und jetzt die Gelassenheit ohne Veröffentlichung?
Parallel zum
F-Plan stellten die Stadtwerke Göttingen noch einen Bauantrag für das Gebiet
zwischen Barterode und Esebeck.
Dieses Genehmigungsverfahren lief
leise und diskret neben der lauten F-Plan Debatte.
Es wurde dem
Bürger aber ein faires und transparentes Verfahren versprochen!
Spätestens
seit der Nichtberücksichtigung relevanter Informationen zum Artenschutz, die die Flächen vor Barterodeverhindert hätten, war klar, dass aus der Fairness nichts wird.
Während der
F-Plan, eigentlich zur Flächensteuerung gemacht, noch in Adelebsen schlummert, beginnt kommenden Montag nun die Auslegephase
des Genehmigungsverfahrens zum Bauantrag der Stadtwerke. Es können dann vier
Wochen lang Eingaben gemacht werden, für
ein Gebiet, dass, wenn alle Informationen in den F-Plan eingeflossen und beachtet worden
wären, nicht hätte beplant werden dürfen.
Ist es Absicht oder Unvermögen?
Wie generalstabsmäßig von langer Hand geplant:Der mangelhafte
F-Plan istnoch
nicht abgegeben, aber das Bauverfahren rückt
vor.
Das
ist grobes Foulspiel am Bürger und an der Natur!
Alle betroffenen Bürger sind nun erneut aufgefordert sich mit ihren berechtigten Einwänden
wieder schriftlich zu Wort zu melden.
Dann wird die
Stimme der Wahrheit endlich laut genug sein, dass
sie nicht mehr unter dem Aktendeckel zurückgehalten werden kann.
Dr med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Göttingen
Informationsrecht ist ein Bürgerrecht
17.02.2017
Kein Verstecken mehr
FDP Kreitagsfraktion regt eine Transparenzoffensive an:
Jede
Kommune im Landkreis sollte vor den öffentlichen Sitzungen alle Anträge und Diskussionsmaterialen veröffentlichen. Es ist im Sinne der Bürger, für
die wir unser Mandat ausüben. Von den Bürgern wurden wir gewählt. Ihnen schulden wir Transparenz und Respekt in allen unseren Debatten.
Im
Kreistag und den meisten Kommunen wird diese Offenheit dem interessierten Bürger gegenüber schon gelebt.
Nur leider
im Flecken Adelebsen noch nicht.
Wenn aus
dem Verantwortungsbereich des Bürgermeisters Frase (SPD) nichtöffentliche Drucksachen vor den Sitzungen den Weg zur Presse finden, ist dies schon fragwürdig. Warum ist in Adelebsen nicht, wie im
Kreistag üblich, alles im Vorfeld einsehbar (inklusive der Protokolle und Beratungsunterlagen)?
Hier ist
der Flecken nun gefordert und der Rat in der Pflicht.
Die
FDP-Kreistagsfraktion fordert überall im Kreis ein einheitliches Transparenzniveau!
Kein
Bürger soll benachteiligt sein, wenn er kommunalpolitisch interessiert ist und sich auf Sitzungen vorbereiten will.
Die
Herausgabe eines nichtöffentlichen Antrages mit Drucksache letzte Woche sei aber laut Bürgermeister Frase „übliche Praxis“.
Wie kann
das sein?
Transparenz in den Unterlagen zu den Sitzungen muss überall
die erste Bürgerpflicht der Kommunen sein. Adelebsen muss hier aus dem Versteck kommen und endlich mit den anderen Kommunen gleichziehen.
Informationsrecht ist ein Bürgerrecht!
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Göttingen
Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2017
17.02.2017
Über das Ziel hinaus geschossen
Der neue gemeinsame Kreishaushalt weisst trotz Entschuldungshilfe immer noch ein Defizit von ca. 3,3 Mio € auf.
Welche Synergieeffekte hat die Fusion also bislang gebracht?
Wenn man einen Blick in die Teilhaushalte wirft, lässt sich feststellen, dass die bestehenden Defizite geblieben sind und meistens in gleicher Höhe fortgeschrieben werden. Dies ist ein
Indikator, dass sich aus der Fusion kaum Einsparpotentiale ableiten lassen.
Es wird anscheinend alles nur noch teuerer aber nicht effizienter.
Dies alles bei rückläufiger Bevölkerungszahl.
Wenn der Landrat Reuter dann von Arbeitsüberlastung durch Fallvermehrung als Begründung für den geplanten Stellenzuwachs spricht, kann man nur schliessen, dass zusammengelegte Behörden
jetzt an einem Standort mehr Fälle haben, die vorher an zwei Orten bearbeitet wurden.
Da niemand gekündigt wurde, bleiben die Argumente für Mehrbedarf an Personal sehr oberflächlich und wirken sehr bemüht.
Die Verwaltung funktionierte vor der Fusion ja auch.
Nur der Bürger hat nach der Fusion jetzt weitere Wege. Viele Einrichtungen wie z.B. die Rettungsleitstelle Osterode werden zudem geschlossen.
Im Haushalt finden sich auch in den sehr allgemein formulierten Handlungsstrategien keine Zeichen des Aufbruchs die einmalige Chance der Fusion für eine echte Synergie zu
nutzen.
Wenn der Effekt der Entschuldungshilfe verpufft ist, steigen die Kosten in den Teilbereichen. Ein Blick auf die Teilhaushalte mit Prognose bis 2020 lässt da ein mulmiges Gefühl zurück:
Die Defizite werden fast überall in gleicher Höhe fortgeschrieben.
Die Fusion führt somit im Moment noch zu keiner Entlastung im Haushalt.
Die Personalkosten, wie auch die Gehaltsstufen der Spitzenbeamten, sind aber gestiegen.
Wenn ohne Strukturwandel jährliche Defizite von 500.000 € in der Kreismusikschule "tolerabel" sind und auch die Kommunalabgabe für wirtschaftliche schwache Kommunen nicht gesenkt werden
kann, sind dies Beispiele für die aktuell gelebte politische Praxis.
Wer tilgt die neuen Schulden in Zukunft? Sollen unsere Kinder diese Fehler ausbaden?
Wir fragen uns, wo sind die nachhaltigen Strategien, die diese Fusion rechtfertigen? Wem nützt diese Fusion?
Wir haben den Menschen in beiden Landkreisen eine bessere Welt nach der Fusion versprochen. Die regierenden Fraktionen haben die Aufgabe die Fusionsziele einzuhalten.
Der aktuelle Haushaltsentwurf erfüllt nicht die Ziele der Fusion. Er schiesst auf der Kostenseite weit über das Ziel hinaus.
Wir werden dies auch in Zukunft weiter kritisch verfolgen.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender
FDP-Kreistagsfraktion Göttingen
Kommentar der FDP-Kreistagsfraktion zur Kreismusikschule
16.02.2017
Aus dem Takt geraten
Die Kreismusikschule, sonst Hort der Harmonien, ist zum Hort der Dissonanzen geworden. Ihre Defizite werden schrill und atonal diskutiert.
Letztlich war sogar ein Insolvenzverwalter nötig, um die Einrichtung am Leben zu erhalten.
Dabei hat die Kreismusikschule eine wichtige Funktion. Sie sollte nicht geschlossen werden.
Aber sie muss sich auch aus der Nutzer- und Kundenperspektive fragen lassen, warum kann sie trotz guter Schülerzahlen nicht auf eigenen Beinen stehen?
Was machen die privaten Musikschulen besser?
Trotz hoher Zuschüsse steigen die Defizite.
Hier muss ein interner Konsolidierungs- und Coachingprozess ansetzen.
Stimmt das Angebot?
Stimmt die Ausstattung?
Stimmt die Dienstleistungsbereitschaft?
Es scheint in der Verwaltung der Kreismusikschule einen erheblichen Kostenblock zu geben, der nicht direkt in die Lehre eingebunden ist.
Hier müssen interne Strukturen optimiert und verschlankt werden.
Hier ist die Musikschule aus dem Takt.
Hier muss Sie ihren Rhythmus wieder finden.
Ein Kriterium ist auch die Qualität.
Wie misst man diese?
Geht man nach gewonnen Preisen und Auszeichnungen der Schüler, haben die privaten Musikschulen die Nase vorn.
Weil sie teuerer sind? Nein das Preisniveau ist gleichwertig.
Die Reform muss bei den Kunden, den Schülerinnen und Schülern, ansetzen, damit die Kreismusikschule eine Zukunft hat.
Eine Schule, die einen jährlichen hohen Zuschuss aus dem Kreishaushalt erhält und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Musikschulen hat, muss sich auch nach den Erfolgen und der
Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fragen lassen.
Dies sind Schlüsselkriterien für Schülerinnen und Schüler: Was kann ich lernen, wie kann ich mich entwickeln, wie gut werde ich gefördert.
Zur Breitenförderung gehört auch Spitzenförderung. Spitzentalente gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, dies ist keine Frage des Einkommens der Eltern.
Einkommensschwache erhalten auch an privaten Musikschulen Zuschüsse.
Dies kann nicht das alleinige Charakteristikum der Kreismusikschule sein.
Hier muss der Wandel ansetzen!
Wenn sich der Kulturausschuss am 13.02.2017 auf ein „tolerables Defizit“ von jährlich 500.000 Euro einigt, ist dass traurig, denn eigentlich müsste die Kreismusikschule auf eigenen Füssen stehen
können. Das Geld fürs Defizit fehlt jährlich in der gesamten Kulturlandschaft des Landkreises. Was wir brauchen sind zusätzliche Bühnen und Auftrittsmöglichkeiten, um sich als Musiker zu
präsentieren. Dies käme allen Musikschulen im Landkreis gleichermassen zugute. Dies wäre eine sinnvolle und nachhaltige Zukunftsinvestition und ein Signal der Chancengleichheit.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
PM der FDP Kreistagsfraktion zur geplanten Personalaufstockung des neuen Landkreises Göttingen
20.01.2016
Wenn die Milch überkocht. Das Verwaltungspersonal soll weiter anwachsen.
Die historische Fusion zweier Landkreise sollte beiden "Altkreisen" Vorteile bringen.
Die Ziele wurden ambitioniert gesetzt. Es ist somit zwingend zu erwarten, dass sich Effizienzpotentiale ergeben. Immerhin wurde akribisch darauf geachtet Doppelstrukturen abzubauen. So muss
Osterode auf die Rettungsleitstelle verzichten und Göttingen verlagert Verwaltungsbereiche nach Osterode, das klingt alles kooperativ und überlegt.
Wie kommt es dann aber zu einem Stellenzuwachs von mehr als 72 Verwaltungsstellen?
Hier kocht die Milch der Fusion über!
Wenn z.B. innerhalb der Polizei, des Rettungswesens oder der Gesundheitsfürsorge permanent beim Personal eingespart wird, wie soll dann dieser Zuwachs innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung
dem Bürger und Steuerzahler erklärt werden? Wie sollen sich die Bürger und Bürgerinnen im Altkreis Osterode fühlen, die in Zukunft auf vieles verzichten müssen?
Die Verwaltung wächst, aber die Infrastruktur vor Ort schrumpft!
Wo sind die Effizienz- und Synergiepotentiale? Wo sind die Vorteile der EDV-Vernetzung, die auch entfernte Standorte überbrücken können?
Die FDP fordert den Landrat auf, den kommunalen Nutzen der Stellenvermehrung für die Bürger und Bürgerinnen klar nachzuweisen und zu erklären, warum dies nicht auch mit Strukturmitteln wie EDV
und Vernetzung erreicht werden kann.
Was früher doppelt vorhanden war, soll heute mit noch mehr Personal besser verwaltet werden? Die Verwaltung bläht sich auf wie Hefe, ohne nachhaltigen Bürgernutzen, aber mit langfristiger
Pensionsverpflichtung.
Die FDP Fraktion sieht eine solche Entwicklung sehr kritisch, denn sie geht am Nutzen der Bürger und Bürgerinnen vorbei. Ohne ein plausibles Personalkonzept, das klar die Vorteile und
Verbesserungen nachweist, können wir einer solchen Entwicklung nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
info@fdp-landkreisgoettingen.de
01703070002
PM der FDP Kreistagsfraktion zum Verwaltungsgreichtsurteil
"Aus für die Windkraft vor Rittmarshausen" vom 22.12.2016
DER MILAN DARF LEBEN
Göttingen, 5.1.2016
Die FDP Kreistagsfraktion begrüsst das Göttinger Verwaltungsgerichtsurteil vom 22.12.16 zum Schutz des Rotmilans. Der Schutz von Mensch und Natur muss überall Vorrang haben.
Gerade eine "Übergangstechnologie" wie die Windkraft kann nicht in jeden nur erdenklichen Winkel geplant werden. Am Beispiel von Rittmarshausen zeigt sich auch der Unsinn des kleinkarierten
Flächenutzungsplandenkens. Hier werden einerseits Begehrlichkeiten bei Investoren geschaffen und andererseits geraten Naturschutzbelange schnell ins Abseits.
Die Richter waren besonnen und klug in ihrer Entscheidungsfindung und Urteilsbegründung. Der Artenschutz geht vor. Windräder stellen ein signifikantes Tötungsrisiko für Vögel dar.
Hier ist insbesondere der Rotmilan gefährdet.
Dies wird leider nicht überall so klar gesehen, deshalb ist dieses Urteil so wichtig.
Einer mit vielen Nachteilen belegten Stromenergiequelle wie der Windkraft darf der Arten- und Naturschutz nicht obligatorisch geopfert werden.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Fläche vor Rittmarshausen wurde richtig gehandelt und Weitsicht bewiesen.
Die FDP fordert zukünftig weiter so konsequent zu handeln: Der Milan muss dort geschützt werden, wo er zahlenmässig reichhaltig vorkommt und sein Jagdhabitat und seine Brut hat. Dies ist im
Landkreis oft der Fall, denn schliesslich bildet das Harzvorland ein weltweites Rotmilandichtezentrum. In Deutschland sind 50% der weltweiten Rotmilane beheimatet. Die Fläche vor zwischen
Barterode und Esebeck z.B. hat sogar eine höhere Milanbrutpaardichte als das Vogelschutzgebiet V19 um Rittmarshausen. Auch hier muss das Tötungsverbot gelten. Allerdings wurden die Bedenken,
Stellungnahmen und Fakten der Bürger und Fachverbände in der Flächennutzungsplanung des Fleckens Adelebsen nicht hinreichend berücksichtigt.
Südniedersachsen hat noch das Privileg, viele seltene und bedrohte Vogelarten in attraktiver Landschaft vorweisen zu können. Da muss die Windkraft zurückstecken. Der Schutz von Natur und
bedrohten Arten ist wichtiger. Wir haben eine Schutzverpflichtung.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Göttingen
"Protokollierung der Fragen und Antworten in der Bürgerfragestunde"
Der Kreistag wird bürgerfreundlicher und
bürgernäher.
Der Antrag der FDP Fraktion zur Geschäftsordnung in der Kreistagssitzung am 8.12.2016 "Protokollierung der Fragen und Antworten in der Bürgerfragestunde" fand über alle Fraktionen
hinweg einstimmige Zustimmung.
Die Einwohnerfragestunde wird künftig Bestandteil der Kreistagssitzung sein und muss damit dann auch inhaltlich protokolliert werden.
Dies ist bislang nicht so gewesen und wird auch in den Gemeinden im Landkreis immer noch sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die Einwohnerfragestunde ist aber für den Bürger eine wichtige Möglichkeit sich mit Fragen direkt an die Mandatsträger zu wenden.
Wer den Mut aufbringt vor den Mandatsträgern in der Sitzung zu sprechen, dem gebührt auch Respekt und Anerkennung in der Form, dass die Inhalte von Frage und Antwort im Sitzungsprotokoll
wiederzufinden sind.
Transparenz und Bürgernähe machen es notwendig diese Option zu schaffen.
Die Mandatsträger und die Verwaltung gewinnen durch eine solche Regelung:
- Wichtige Impulse der Bürger gehen so nicht verloren und sind später nachvollziehbar.
- Fragen werden bürgernah und offen beantwortet. Die Informationen stehen dann für alle im Protokoll.
- Dies schafft eine bürgerfreundliche Politik und kann in kontroversen Themen der "Legendenbildung" durch aus dem Zusammenhang gerissene Informationen und Zitate etc. entgegenwirken.
- Der verwaltungstechnische Mehraufwand ist gegenüber der gewonnenen Transparenz und Bürgernähe eher gering einzustufen.
Die FDP-Fraktion ist froh mit den anderen Mandatsträgern hier ein Zeichen für bürgernahe Kommunikation einer bürgerfreundlichen Kommunaldemokratie setzen zu können.
Wir hoffen sehr, dass diese Regelung zum Wohle der Bürger auch in die diejenigen Geschäftsordnungen der Kommunen, die dieses Thema noch anders handhaben, übernommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Göttingen
info@fdp-landkreisgoettingen.de
www.landliberale.de
26.10.2016
Kommentar zur Immunitätsdebatte des MdL Ronald Schminke
Die Diskussion um die Aufhebung oder Beibehaltung der Immunität des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ronald Schminke lenkt vom wesentlichen Punkt ab:
Der eigentlich angeprangerte Missstand gerät völlig aus dem Blickfeld.
Die Motivation sich zu engagieren und einen Missstand aufzuzeigen, liegt im Schutzgedanken kranker und pflegebedürftiger Menschen.
Hier wurde ein Politiker durch ihm kenntlich gemachte konkrete Fakten zum Schutz der Menschen aktiv.
So sollte es sein und so muss es auch in Zukunft sein können.
Politik hat eine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern, die sie vertritt.
Eine Diskussion um die Immunität erweckt beim Bürger schnell einen negativen Eindruck der betroffenen Person.
Die Gefahr ist dann, dass sich in Zukunft politisch Verantwortliche nicht mehr trauen mutig Missstände anzuprangern.
Dann hätten die Menschen auf allen Ebenen verloren.
Ja, es gibt Regeln und Gesetzte rund um die Immunität.
Ja, es gibt ermittelnde Justiz.
Doch wenn am Ende derjenige unter Druck gerät, der sich verpflichtet fühlte stichhaltigen Hinweisen auf Missstände nachzugehen, muss etwas verändert werden. Dann muss es möglich sein, schnell und
zielgerichtet eine Faktenlage zu begutachten ohne vorschnell an der Reputation der Betroffenen auf beiden Seiten zu rütteln.
Hier sind ermittelnde Verfahren gefordert, die schnell und unbürokratisch auf der Basis unserer für alle geltenden Gesetze Licht ins Dunkel bringen.
Das ist die Aufgabe der Politik und in deren Folge auch der Justiz.
Der Bürger braucht Schutz, der Politiker ebenso als Bürger auch.
Der Preis für den Mut zur Wahrheit darf nicht der Schaden des Wahrheitssuchenden sein.
So behalten Wahrheit, Recht und Würde die Oberhand im Land.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
Landkreis Göttingen
Mittwoch, 9.11.2016
PM zur Stellenbesetzung von Dezernenten und Stabsstellen nach der Fusion
Osterode zurück an den Herd?
Die Fusion wurde am 1.11. feierlich verkündet. Sie sollte eine freiwillige sein, auf Augenhöhe. Diese historische Ehe zweier Landkreise steuert nach dem Empfinden der FDP Fraktion auf das
tradierte Rollenmodell zu: Der kleinere Landkreis Osterode bleibt zu Hause "am Herd" zurück und der große Landkreis Göttingen "verdient dann die Brötchen". Augenscheinlich wird dies an der für
uns bislang ungerechten Stellenbesetzung von Dezernenten, Stabs- und Funktionsstellen.
Hier scheinen die Rosinen schon gepickt zu sein. Die Spitzenämter verbleiben bislang bei Funktionsträgern aus dem alten Göttinger Landkreis. Osterode ist sicher nicht arm an geeigneten
Mitarbeitern.
Die FDP Kreistagsfraktion fordert daher ein ausgeglichen proportioniertes Verhältnis beider Regionen bei der Stellenbesetzung auf allen Ebenen.
Sonst ist der gute Geist des Anfangs gleich verflogen.
Ausgewogenheit muss hier eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Realität sieht im Moment leider noch anders aus.
Mit der Besetzung der aktuell ausgeschriebenen Stelle einer dritten Kreisrätin, eines dritten Kreisrates, könnte der Anfang gemacht werden.
Hier wäre ein Kandidat oder eine Kandidatin aus Osterode sicher auch eine gute Wahl.
Wir werden als Fraktion diesen Prozess einer gelebten fairen Fusion weiter kritisch und aufmerksam begleiten.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
www.fdp-landkreisgoettingen.de
info@fdp-landkreisgoettingen.de
Presseinformation der FDP Kreisfraktion zum Stadtradio Göttingen
09.06.2017
Das Stadtradio Göttingen braucht Planungssicherheit
das Stadtradio Göttingen hat sich über die Jahre zu einem wichtigen Medium entwickelt. Es ist nicht nur "Bürgerfunk" sondern vielmehr der Rundfunk des Landkreises
Das Stadtradio braucht von Seiten der Politik dringend eine Budgeterhöhung und zwar entsprechend den neuen Aufgaben. Der Kreis hat sich vergrößert durch die Fusion. Das Stadtradio kann und sollte
unsere Kreisziele der Integration und Verbindung von ländlichen Räumen mit dem Ballungsraum Göttingen rundfunktechnisch unterstützen. Es ist dazu ideal ausgerichtet: Unabhängig, bürgernah und
lokal vernetzt.
Diese Chance müssen wir auch seitens der Politik unterstützen.
Mit dem Stadtradio kann es dann auch in Osterode eine Aussenstelle geben. Wir hätten dann einen geeinten Rundfunk und ein wesentliches Teilziel erreicht:
Die Bürger in Stadt und Land über den Rundfunk verbunden in einem gemeinsamen bürgerzentrierten lokalen Rundfunk.
Die freien Demokraten des Landkreises Göttingen fordern eine deutliche Aufstockung des Budgets, damit auch der ganze Landkreis profitieren kann. Die Struktur des Stadtradios kommt vielen
kommunalen Zielen zugute und ist bürgernah und offen.
Um die vielen neuen Aufgaben bewältigen zu können und eine Entwicklung nicht zu behindern, braucht das Team des Stadtradio eine langfristige Planungssicherheit.
Dafür braucht es am besten schon in diesem Jahr eine Aufstockung des Budgets.
Der Fördervertrag sollte dies auch langfristig festschreiben.
Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.
Das ins Stadtradio, als zukünftiges mögliches "Kreisradio", investierte Fördergeld ist gut angelegt und wird den Landkreis, die Bürger und die politisch Verantwortlichen sicher weiter nach vorn
bringen.
Dr. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Landkreis Göttingen
