Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen

V.l.n r: Thomas Czech, Dr. Patrick Jung, Annette Apel, Lutz Rockendorf,

Dr. Thomas Carl Stiller: FDP Kreistagsfraktion 21-26: "Landliberale"



PM vom 9.11.22

Die FDP Kreistagsfraktion initiiert eine interfraktionelle Resolution zur Solidarisierung mit der Demokratiebewegung im Iran.

 

 Resolution

Der Landkreis Göttingen erklärt sich solidarisch

mit der Freiheitsbewegung im Iran!

 

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Landes-, und Bundesregierung sowie die Europäische Union wird aufgefordert, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung von Menschenrechten im Iran zu erreichen.

Der Kreistag Göttingen erklärt interfraktionell seine Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran.

Der Tod von Mahsa Amini, die im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei verstarb, macht uns tief betroffen. Als Vertreter politischer Parteien, die Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft als Grundwerte ihrer politischen Arbeit sehen, erklären wir uns solidarisch mit den mutigen Protesten, welche im ganzen Iran die alltägliche Unterdrückung von Frauen anprangern. Frauen stehen hier an der Spitze dieser Bewegung für Demokratie, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen im Iran. Dutzende Iranerinnen und Iraner sind in den letzten Tagen durch die Sicherheitskräfte ermordet worden. Diese brutale Bekämpfung und Unterdrückung der Freiheitsproteste durch Polizei und gewalttätige Milizen des Regimes ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Morden und die Unterdrückung dürfen nicht im Schatten anderer weltweiter Konflikte untergehen. Das Regime im Iran muss wissen, dass wir genau hinschauen und mit allen mutigen für Freiheit demonstrierenden Menschen im Iran solidarisch sind. Frauen- und Menschenrechte gelten für uns weltweit.

 

V.i.S.d.P.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion



Pressemitteilung 

Göttingen, 21.09.2022

 

Resolution für den Landkreis Göttingen

 

Wahlfreiheit erhalten – Für einen Fortbestand der Förderschule Lernen

 

Mit Beginn der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags haben die Fraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Schulgesetz dahin gehend verändert, dass Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen letztmalig zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 Schülerinnen und Schüler in den 5. Schuljahrgang aufnehmen können und nur bis zum Schuljahr 2027/2028 Bestandsschutz haben. 

Der Übergangszeitraum sollte genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule zu verbessern und insbesondere den Ressourceneinsatz effektiver zu steuern. 

Ziel sei damals gewesen, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte bei der Weiterentwicklung mitzunehmen. 

Es bleibt festzustellen, dass viele Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach wie vor den Wunsch äußern, dass die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen über das Schuljahr 2022/2023 hinaus Schüler in den 5. Schuljahrgang aufnehmen sollten. Auch im Landkreis Göttingen haben sich die Standorte der Förderschulen Lernen weiter etabliert.

 

Diesem Wunsch sollte Rechnung getragen werden und Eltern, die ihre Kinder im Schuljahr 2022/2023 in einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen anmelden, sollten Gewissheit über den Fortbestand der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen erhalten. Es bleibt ferner festzustellen, dass der aktuelle Umsetzungsstand der inklusiven Schule noch nicht soweit fortgeschritten ist, dass es eine breite Zustimmung zur ausschließlichen inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Sekundarbereich I gibt. 

 

Solange die Inklusion nicht mit ausreichenden Mitteln hinterlegt und die Rahmenbedingungen nicht angepasst sind, muss für eine echte Wahlfreiheit das Angebot der Förderschule Lernen als Alternative für Eltern und Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben, um jedem Kind individuell seinen am besten zu erreichenden Bildungserfolg zu garantieren. 

Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen leisten eine hervorragende Arbeit zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und können vielen Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss und einen Einstieg in eine Berufsausbildung ermöglichen.

Wir wollen mit dem Instrument einer Resolution im Kreistag des Landkreises Göttingen die Landesregierung und den Landtag auffordern die geplanten Schließungen von Förderschulen an den funktionierenden Schulsttandorten nicht durchzuführen.

Unser politisches Ziel für den Landkreis Göttingen mit seinen Förderschulstandorten:

 

1.     Den Fortbestand der Förderschulen Lernen über das Jahr 2023 bzw. 2028 zu ermöglichen und 

2.     die personelle und sachliche Ausstattung der Schulen zur Umsetzung der Inklusion zu verbessern.

 

Link zu weiteren Informationen

V.i.S.d.P.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion 

 

Mehr Transparenz in der Baugenehmigung für alle Seiten

 

Der seit langem bestehende Antragsgenehmigungsstau in der Abteilung Bauen des

Landkreises Göttingen erhitzt verständlicherweise extern die Gemüter und führt intern zu Veränderungen und Reformen.

Dies benötigt sicher auch Zeit.

Auf der anderen Seite stehen Bauplaner und Bauherren in einer Zeit der wirtschaftlichen

Unwägbarkeiten und knappen Material- und Personalressourcen stark unter Druck ein

geplantes Bauprojekt durchführen zu können, wenn sich dessen Genehmigung verlängert.

Teilweise können sogar Baufinanzierungen daran scheitern und die Projekte dann unmöglich machen.

Hier ist aktuell eine besondere Brisanz in der Außenwahrnehmung der Behörde und des

Landkreises festzustellen.

Damit es hier nicht zu Fehleinschätzungen und Missverständnissen führt, schlägt die FDP KT Fraktion vor regelmäßig den Sachstand

  • der Zahl der Eingegangenen vollständigen Anträge
  • der Zahl der sich in Arbeit befindlichen Anträge
  • und die Zahl der final bearbeitetet und genehmigten Anträge

monatlich oder quartalsweise im Bauausschuss zu kommunizieren und damit auch öffentlich zu machen.

Weiterhin könnte in Form einer FAQ / Häufigste Beanstandungen-Liste eine Checkliste

veröffentlicht werden, die den Antragseinreichern hilft, häufige Fehler zu vermeiden.

Damit zeigt die Behörde Transparenz und Aktivität nach außen.

 

Weiterhin ergibt sich daraus auch die Chance für den Landkreis bedarfsgerecht mögliche

fehlenden Kapazitäten in der Behörde nachzurüsten.

Ziel muss es sein, zukünftig einen konkreten verlässlichen Zeitrahmen zu schaffen und

einzuhalten, der den Antragsstellern Planungssicherheit gibt.

 

FDP-Kreistagsfraktion


Die FDP Kreistagsfraktion Göttingen „Die Landliberalen“
hat sich am 11.10.2021 konstituiert .
Dr. Thomas Carl Stiller führt weiter die Fraktion. 
Er wurde als Fraktionsvorsitzenderer bestätigt.
Annette Apel und Lutz Rockendorf sind als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt worden.
Neu in der Fraktion sind die Kreistagsmitglieder Annette Apel, Dr. Patrick Jung und Thomas Czech.
Unsere Kreistagspolitik wird weiterhin geprägt sein, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben alle Berufe, die nah am Menschen sind, so dass wir stets den direkten Draht zu den Menschen im Kreis haben und täglich sehen, wo Kreispolitik ansetzen muss, um den maximalen Bürgernutzen zu erbringen. Wir konnten trotz verkleinertem Kreistag zwei Mandate hinzugewinnen und sind in jedem Ausschuss nun mit Stimmrecht vertreten.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und wollen diese auch intensivieren.
Wir haben den Wählerauftrag bekommen, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Diese Wahlperiode sollte sich durch Ergebnisse auszeichnen, die in Debatten errungen werden. 
Unsere Politik wird die wichtigen Themen der Zeit: Klimaschutz, Demografie, Stärkung der ländliche Räume, Energiewende, Natur- und Artenschutz, Innenentwicklung der Kommunen, Reform des ÖPNV, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Förderung von Kultur, Gesundheitsversorgung ländlicher Räume mit vielen innovativen Anträgen und neuen Denkansätzen bereichern. 
Alle Fraktionsmitglieder sind hochmotiviert ihre Ziele aus dem Wahlkampf in die politischen Gremien einzubringen. Die Bürger sind  ausdrücklich aufgerufen den Kontakt mit uns zu suchen, wenn sie Anregungen und Anliegen haben, denn Bürgernähe ist unsere Plattform guter Kommunalpolitik.
Wir sind direkt erreichbar über unser Kreisbüro oder über das Kontaktformular unserer Website: „www.landliberale.de“.

Vielfalt unerwünscht?
 
Die Novelle des NkomVG 2021 erhält Reformvorschläge, die die Teilhabe kleinerer Fraktionen benachteiligen und aus unserer Sicht die demokratische Vielfalt begrenzen und dem Wählerwillen entgegenstehen.
Als Beispiel dient hier die Änderung  In § 71: „bei den Ausschüssen der Vertretung wird das Verfahren nach d’Hondt wiedereingeführt.“ 
Das Berechnungsverfahren nach d’Hondt verringert gegenüber dem Verfahren Hare Niemeyer z.B. die Möglichkeit für kleine Fraktionen mit weniger Mandaten in Ausschüssen Sitze mit Stimmrecht zu erhalten.
Die aktuell von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des NKomVG geht zu Lasten kleinerer Parteien und der demokratischen Vielfalt und Teilhabe in den Parlamenten und seinen Gremien. 
Es ist wohl kein Zufall, dass gerade nach der Kommunalwahl in Niedersachsen noch im Oktober 2021 die Novelle im Landtag beschlossen werden soll, denn die neue Legislaturperiode in den kommunalen Gremien beginnt am 1. November 2021.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die aktuelle Reform zielt auf eine Festigung der politischen Teilhabe großer Parteien und Fraktionen ab und benachteiligt die politische Vielfalt in den Parlamenten und beschränkt kleinere Parteien und Fraktionen in ihrer politischen Arbeit.
Wer politischen Diskurs, Vielfalt und Debattenkultur nicht scheut, benötigt keine solche Reform.
 
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion


Presseinformation

Mehr Mandate trotz weniger Sitze:
FDP Kreistagsfraktion wird größer

 
Die FDP Kreistagsfraktion freut sich, dass es im neuen Kreistag, der statt 70 Sitze nur 66 hat, dies diesmal eine noch größere FDP Fraktion gibt.
 
Dies sind jetzt folgende fünf Mitglieder:
  • Dr. Thomas Carl Stiller
  • Anette Apel
  • Lutz Rockendorf
  • Thomas Czech
  • Patrick Jung
Wir wollen uns für die Stärkung ländlicher Räume einsetzen. 
Die strukturellen Nachteile gegenüber den Mittel- und Oberzentren müssen abgebaut werden. Ländliche Räume sind der Wohnraum eines großen Teiles der Bevölkerung in unserem Landkreis Göttingen.
War es früher eher der Trend in die Stadt zu ziehen, ergeben sich heute nicht erst seit den Erfahrungen aus der Pandemie viele neue positive Aspekte auf dem Land zu leben. 
Die gleichen Chancen und Möglichkeiten in ländlichen wie in urbanen Räumen zu erreichen, muss daher weiterhin das große Ziel unserer Kreistagsarbeit sein. 
Die Energiewende muss gerade hier in unserem Landkreis besonders im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz erfolgen. Wir werden uns intensiv, um die weitere Siedlungs- und vor allem Innenentwicklung der Gemeinden kümmern, denn im Landkreis sind wir ein Netz aus kleinen Orten, wenigen Mittel- und zwei Oberzentren. Ländliche Räume dürfen nicht benachteiligt werden.
Diese Aufgabe muss dann im RROP, dem regionalen Raumordnungsprogramm umgesetzt werden.
Zur Entwicklung gehört auch die Kulturförderung, die Vereinsförderung und die Stärkung der lokalen Wirtschaft.
Längst überfällig ist eine Reform der Straßenausbaubeiträge.
Kulturförderung ist ein von vielen verkannter Wachstumsmotor lokaler Entwicklung. Wo Kultur stattfinden kann, kommen Menschen zusammen und es entsteht mittelfristig eine Mikroinfrastruktur. Wir müssen weiter den Weg der engagierten Kulturförderung auch kleinerer Projekte in ländlichen Räumen gehen und dürfen darüber auch nicht die Soloselbstständigen vergessen.
Die vollständige digitale Anbindung mit Gigabitstandard ist für ländliche Räume entscheidend, um Distanzen zu verkürzen. Ein schnelles Internet unterstützt u.a. auch eine bessere medizinischen Versorgung auf dem Land. Nicht nur über Telemedizin, sondern auch in den Bereichen Notfall, Hausnotruf oder mit der Möglichkeit einer Zweigpraxislösung für Ärzte und anderen Gesundheitsdienstleistern.
ÖPNV ist mehr als nur Tariferneuerung: Vom 365 € Jahresticket bis zu Bussen mit niedrigem Einstieg, für Menschen mit Einschränkungen beim Gehen sowie bessere Fahrzeiten auch abends und am Wochenende. Hier ist es gerade für jüngere Menschen wichtig auch mal später nach Hause kommen zu können mit dem Bus. Dies muss sich in allen Teilen des Landkreises abbilden und nicht nur zwischen Ober- und Mittelzentren.
Schaffung von Wohnraum in ländlichen Regionen, die über ÖPNV gut erreichbar sind wird essentiell bei der Mietpreisteigerung in den Oberzentren.
Die Entwicklungsregeln im Raumordnungsplanentwurf (RROP) benachteiligen und unterbinden aber  diese Möglichkeit. Dadurch wird der Wohnraum und die Bautätigkeit nur dort erlaubt, wo auch die Preise steigen: In den Zentren.
Die Fixierung auf Mittel- und Oberzentren kann nicht die Zukunft sein.
Wir müssen politisch die Chancengleichheit der ländlichen Räume über Infrastruktur (ÖPNV, Internet, Schulen Kitas, Einkaufen) weiter verbessern und fördern. So entsteht ein Ausgleich zum engen Wohnmarkt in der Stadt.
Ländliche Räume werden zum attraktiven Ausweichort und die Nachfrage in den Städten läßt nach. So sinken auch die Mietpreise. 
Schnelles Internet und bessere ÖPNV Anbindung sowie weitere Infrastruktur lassen ländliche Räume zu Zuzugsorten für Familien werden. 
Dieses Ziel muss explizit auch in die Überarbeitung der Raumordnungsplanung eingearbeitet werden.
V.i.S.d.P.

Dr. med.Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitznder der FDP KT Fraktion

Änderungsantrag der FDP KT Fraktion zum Erhalt
des historischen Bootshauses  am Seeburger See

Ü
berprüfung des hydromorphologischen Potentials als zusätzliche und weitere Option einer Naturschutz- und Landschaftsschutzausgleichmaßnahme, um den Eingriff in den Naturschutz durch den Neubau des Bootshauses zu kompensieren.
Hydromorphologische Maßnahmen und Seesanierungsmaßnahmen (z.B. Belüftung, Verringerung des Nährstoffeintrages, Koordination und Optimierung der Bepflanzung) können wirksam das ökologische Potential optimieren und sogar steigern und damit das Ökosystem Seeburger See in allen Belangen zu verbessern. Die Ausschöpfung aller hydromorphormologischen Möglichkeiten mit einem Konzept nachhaltiger Seesanierung kann dann als ökologisch wirksamere Maßnahme den Eingriff in den Naturraum durch den Neubau kompensieren und den Abriss des alten Bootshauses unnötig machen, so dass in der Summe ein verbessertes Ökosystem Seeburger See entstünde, der „Bootshaus“-Konflikt entschärft würde und trotzdem eine Ausgleichkompensation für den Eingriff durch den Neubau geschaffen wäre. Dieser seit nunmehr 18 Jahren bestehende Zustand wäre dadurch ökologisch optimiert gelöst und das historische Bootshaus könnte bestehen bleiben.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitznder der FDP KT Fraktion

Anfrage an Verwaltung, Kreistag 27.04 21, Umweltausschuss 21.04.21 

und Ausschuss Wirtschaft, Energie am 26.04.21 

Transparenz bei der Energieerzeugung – Welche Gemeinde trägt wieviel zur Energieerzeugung durch erneuerbare Energien bei?

 

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Göttingen tragen in sehr unterschiedlicher Weise zur Energieerzeugung durch erneuerbare Energien bei. Während auf den Gebieten einiger Gemeinden eine Häufung von z. B. Windkraft-, Photovoltaik- oder Bioenergieanlagen zu beobachten ist, haben andere aus, zumindest dem Laien, nicht ersichtlichen Gründen, keinerlei Anlagen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Ungleichgewichtung handelt. Dieses ganz besonders, wenn die räumlichen Gegebenheiten der Gemeinden kaum Unterschiede aufweisen. Im aktuellen Entwurf des RROPs (Regionaler Raumordnungsplan) finden sich wieder solche regionalen Schwerpunkte.

Um diesem Verdacht entgegen zu treten, stellt die FDP-Kreistagsfraktion folgende Fragen an die Verwaltung, bzw. den Kreistag und die Fachausschüsse:

 

1.     Ist es möglich eine Vergleichstabelle zu erstellen oder besteht bereits eine solche, aus der der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen an der Energiegewinnung durch erneuerbare Energien im Landkreis Göttingen hervorgeht?

 

2.     Ist es möglich diese Synopse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?


  25.03.2021

 

STELLUNGNAHME ZUM RROP ENTWURF

AM BEISPIEL DER GEMEINDE ADELEBSEN                                                                                                                               

 

Der RROP erzeugt Gegenwind für Adelebsen

 

Als Kreistagsabgeordneter, der in Adelebsenn wohnt und arbeitet habe ich einen guten Einblick in die Entwicklung dieser Gemeinde.

 

Der aktuelle RROP benachteiligt die ländlichen Regionen und verhindert mit seinem Rating und den Bewertungsmaßstäben Entwicklungschancen. 

Gemeinden wie Adelebsen, ohne große Infrastruktur und Naherholungskonzepte, werden so zu Verlierern in den RROP Plänen. 

Dies steht aber den Zielen des Kreistages, alle Regionen im Kreis gleichermaßen zu entwickeln deutlich entgegen.

Adelebsen ist jahrelang zu kurz gekommen.

Als Kernort mit sechs Dörfern braucht Adelelebsen Entwicklungsimpulse in der Innenentwicklung aller Dörfer und des Kernfleckens. Adelebsen braucht Naherholungsoptionen, moderne Kitas auf den Dörfern und eine Förderung seiner Infrastruktur.

Die aktuelle Windkraftplanung im RROP mit vier Flächen und die fünfte Fläche vor der Burg 

nehmen Adelebsen die letzte Chance die Kurve zu bekommen zu einer positiven Entwicklung. Die Windkraftplanung am Standort Adelebsen ist wenig ertragreich in Punkto verlässlicher Stromerzeugung, vielmehr ist sie gegen großen Bürgerwiderstand erneut hineingeplant worden. Weiterhin stehen sehr starke artenschutzrechtliche Gründe gegen eine Planung in dieser Gemeinde. Das war dem Landkreis bekannt und findet auch Anmerkung im RROP Entwurf. Die neuste EU-Rechtsprechung stärkt den Artenschutz. Hier wären Konflikte vermeidbar gewesen.

Adelebsen hat bereits geliefert:  Ein Windpark, ein großer Solarpark und viel Bioenergie. 

Jetzt darf der Flecken auch mal fordern: Naherholungsplanung, Zuzug von Familien, Dorfentwicklung etc. Die Pandemie hat ländlicher Räume attraktiv gemacht. Schnelles Internet lässt hier allerorten Homeoffice zu. In Adelebsen kann man sich noch Wohnraum leisten. Es ist ein Ort der Zukunft verspricht, wenn man ihn lässt. 

Adelebsen hat mehr verdient als nur Windkraftfläche zu sein. 

Die Gemeinde braucht Gestaltungsräume und Entwicklungsoptionen für unsere lokale Wirtschaft und muss als Gemeinde attraktiv bleiben für Zuzug und ein Angebot schaffen, dass jungen Familien hierbleiben.

Die Windkraftplanung bringt diese Gemeinde nicht voran. Stattdessen blockiert sie ihre Gestaltungräume.

Flächen mit hohem Artenschutzkonfliktpotenzial auszuweisen und Wohnorte mit Windkraft zu umzingeln fördert weder Zukunftschancen noch die Zufriedenheit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. 

Es nützt weder der Energiewende als Ganzem und noch trägt es nachhaltig zum Klimaschutz bei, wenn laut Landesraumplanung zukünftig auch noch die umliegenden Wälder mit Windkraft bebaut werden sollen. Wald ist vorrangig gewachsener Klimaschutz und gesunde Naherholung.

Es profitieren nur die wenigen Landbesitzer und Projektierer.

Die Bürger sehen zurecht ihre Daseinsvorsorge gefährdet. 

Sie wollen erst genommen werden. 

Adelebsen ist nicht der Abstellort der Windkraft, die andere nicht wollen. 

Adelebsen braucht Rückenwind. Der RROP-Entwurf erzeugt bislang nur Gegenwind!

 

Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt eine Windkraftplanung gegen Mensch und Natur ab und setzt sich insbesondere für die Belange der der schwächeren Regionen im Landkreis ein.

 

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

www.landliberale.de

 


Gefährliche Luft im Klassenzimmer

Die Schulen in Niedersachsen sind trotz Coronapandemie geöffnet. 
Es fehlen aber effektive Luftfilter in den Klassenzimmern, um die Coronaviren herausfiltern. Die Corana-Aerosole sind gefährlich für Lehrer und Schüler.
Alle 20 Minuten Lüftungspausen sind die aktuelle Lösung, lassen aber nur schwer sinnvollen Unterricht zu.
Schulen müssen ein sicherer und gesunder Ort bleiben. 
Damit weiter zuverlässig Unterricht stattfinden kann, ist es dringend notwendig, dass der Landkreis reagiert und Luftfilter in allen Schulen des Landkreises installiert. 
Die FDP Kreistagsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. 
Idealerweise können hierfür die Osterferien genutzt werden.
Es ist schon viel zu lange Filternot in den Klassenzimmern.
So kann kein sinnvoller Unterricht erfolgen.
Lehrer und Schüler haben einen gesunden Lernort Schule verdient.
Jetzt ist der Landkreis als Träger in der Pflicht, gesunde Klassenzimmer zu schaffen.

V.i.S.d.P.

Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion Göttingen
www.landliberale.de


Verfahrende Situation - Ausweg gesucht

Es wirkt wie eine neue Folge aus Schilda. Leider ist es bittere Realität in Tettenborn, Klettenberg, Neuhof und Branderode im Harz. Diese kleinen Orte müssen täglich zittern und beben, weil die Brummies kommen, obwohl sie eigentlich dort gar nicht lang fahren dürften. Die Häuser beben, die Mauern bersten und die Straßen werden mürbe, unter dem Lärm und den Vibrationen ausgelöst durch die vielen fehlgeleiteten LKWs. Mit solch einem Aufkommen an Schwerlastverkehr hat niemand rechnen wollen, als die Straßenplanung in der Theorie beschlossen wurde. Die Praxis zeigt aber, dass sich der LKW-Verkehr seinen Weg nach der für ihn günstigsten Route bahnt. Er wird zusätzlich durch ungünstige Beschilderung auf diejenigen Straßen gelenkt, die dafür nicht gedacht waren. 
Nun wäre es doch logisch und logistisch klug eine Lenkung der Fahrten durch konkretere Beschilderung zu regeln. Aber hier genau wird es ein Politikum und erscheint wie eine neue Geschichte aus Schilda, denn der zuständige Landkreis Göttingen sieht sich außerstande hier zu steuern und dadurch den Verkehr zu regeln.
Es müsste vor Ort durch klare Beschilderung viel deutlicher werden, dass es strikte Durchfahrverbote für die LKW in Tettenborn, Klettenberg und Branderode gibt.
Die (einfache) Lösung:
Die Beschilderung zur B243 müsste in Neuhof angebracht werden und den Schwerlastverkehr dann direkt zur Ortsumgehung Bad Sachsa zur B243 lenken mit dem Hinweis, dass man von dort schnell zur Autobahn A38 kommt.
Vorhandene Schilder dürfen auch nicht im „toten“ Winkel stehen. Die Bürger vor Ort haben schon konkrete aber bislang nicht realisierte Vorschläge vorgebracht. Auch aus ökologischer Sicht wären hier viele Umwege und Schadstoffe gespart, Anwohner, Dorfstraßen und Grundmauern blieben verschont.
Hier sieht sich der Landkreis bislang nicht in der Lage etwas zu tun und verweist auf Verkehrskontrollen, die mangels Personal nur sporadisch durchgeführt keine Wirkung zeigen. Eine deutlichere Beschilderung findet nicht statt. Die betroffenen Bürger bleiben allein zurück.

Dies erzeugt eine seit Jahren verfahrene Situation, der zur Lösung eigentlich nur größere Schilder und der behördliche Elan zur Umsetzung fehlen.

Die FDP-Kreistagsfraktion setzt sich hier für die Belange der Betroffenen ein und sucht nach einem Ausweg. Vor Ort engagiert sich unser Fraktionsmitglied Daniel Quade eine ausgewogene Lösung zu finden, damit in Zukunft die betroffenen Bürger in ihren Dörfern ruhig leben können und der Schwerlastverkehr zielstrebig fliessen kann.

V.i.S.d.P.

Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion


PM - Die FDP KT Fraktion Göttingen sieht

Castor Transporte als stetige rollende Umweltgefahr.

 

Pro Jahr fallen an den AKW-Standorten in Deutschland circa 250 Tonnen verbrauchte hochradioaktive Brennelemente an. Eine sichere Entsorgung dieses Atommülls, dass er keine aktuelle und zukünftige Gefahr mehr für Mensch, Tier und Natur darstellt, ist nicht bekannt. 

Deshalb entstand für den strahlenden Müll eine Art Atommülltourismus: Er wanderte aus den Atomkraftwerken  auf Schienen in die deutschen Zwischenlager Ahaus/Gorleben oder in die Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) und von dort wieder zurück nach Deutschland.

Diese Verschiebetransporte ermöglichten den Betreibern die Aufrechterhaltung der AKWs, denn es gab vor Ort kein Problem mit der Lagerung.

 

Seit 1973 wurden Transportbehälter in die Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England gebracht – bis zum Ende der Transportgenehmigung am 30. Juni 2005 waren es insgesamt etwa 2.000 Transporte. 

Dem rot-grünen Atomkonsens folgend wurden mittlerweile standortnahe Zwischenlager neben den AKW errichtet und damit Castortransporte aus den AKW auf null reduziert. 

 

Eine Lösung für die Entsorgung des Atommülls sind diese Zwischenlager allerdings auch nicht.

 

Castortransporte sind ein stetiges Sicherheitsrisiko. Bei einem schweren Unfall können diese Atommüllbehälter  so stark beschädigt werden, dass es zu einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung kommt. 

Strenge Sicherheitstests werden nicht mit allen verwendeten Castortypen durchgeführt, so halten getesteten Castoren halten einen zwar Sturz aus neun Meter Höhe aus, bei einem Unglück auf einer der vielen deutlich höheren Brücken, die sie auf ihren Routen überqueren könnten sie leicht zerbrechen.

 

Die Hitzebeständigkeit der Castoren  wird nur bei einem Feuertest mit 800 Grad Celsius über  30 Minuten geprüft.

Bei Zugunglücken können z.B. in Tunneln Brandentwicklungen mit Temperaturen bis zu 2.000 Grad Celsius entstehen.

Es werden realitätsnahe Szenarien nicht beachtet, z.B. hat die Zugstrecke Fulda-Hannover sehr viele Tunnel. (Im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Göttingen und Kassel-Wilhelmshöhe folgt die Strecke weitgehend der Luftlinie. Knapp 21 Kilometer des 44 Kilometer langen Abschnitts verlaufen in Tunneln, darunter in dem 10.525 Meter langen Mündener Tunnel (km 121), der zweitlängsten Röhre in Deutschland. Es folgt der 89,96 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe und dem Bahnhof Fulda, von dem 47,79 Kilometer in 25 Tunneln verlaufen).

 

Das Castoren auch terroristische Anschlagsziele sein könnten wird ebenfalls gern übersehen.

In allen Fällen eines Unfalls ist mit erheblichen Strahlenbelastungen zu rechnen.

 

Neben der Unfallgefahr gehen von den Castor-Transporten auch Gesundheitsrisiken aus. 

Die Gefahren der Neutronenstrahlung, die die Behälterhülle durchdringt, wurden jahrelang unterschätzt. Das Begleitpersonal ist bei jedem Transport einem höheren Strahlenrisiko ausgesetzt als lange Zeit angenommen wurde.

 

Im Frühjahr 1998 wurden radioaktive Teilchen an der Außenhülle eines Behälters festgestellt. Die zulässigen Kontaminationsgrenzwerte waren um das 4.350-fache überschritten. Ein von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel verhängter Transportstopp wurde im Januar 2000 von der Bundesregierung wieder aufgehoben. Die Ursachen der Grenzwertüberschreitungen wurden nie geklärt.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion steht Castortransporten kritisch gegenüber, wir finden das die Sicherheitsszenarien in allen Aspekten nicht ausreichend erörtert und in konkret Handlungsstrategien umgesetzt worden sind. Castoren stellen daher immer eine reale  Gefahr für Mensch und Umwelt dar, wenn Sie auf ihren Transportrouten unterwegs sind. Hier muss dringend nachgebessert und mehr Transparenz nach außen kommuniziert werden. 

Strahlenschutz ist Menschenschutz und Umweltschutz! 

Hier darf es keine Ausnahmen und Nachlässigkeiten geben.

 

V.i.S.d.P.

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion


Kein Atommülltourismus nach Würgassen.Ein Atommüll-Logistikzentrum ist der falsche Weg

 

Kein Atommülltourismus nach Würgassen.
Ein Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen ist der falsche Weg


Die Bürger sprechen und handeln bereits. Es erinnert an die 80er Jahre.
Die Initiativen fordern ein "Atomfreies 3-Ländereck".
Die Politik sollte sie jetzt klar unterstützen.
Wir als FDP KT Fraktion kritisieren das Verfahren zur Errichtung eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen.
Die gewählten Kriterien wurden vorher weder transparent noch bürgernah diskutiert.

Beispiele: Folgende Kriterien fanden keine ausreichende Beachtung:

die schlechten Straßen- und Schienenverbindungen für täglich ca. 20 LKW und ca. 10 Atommüllzüge wurden im Scoring-Verfahren nicht angemessen berücksichtigt
  • die Eingleisigkeit der Schienenverbindung steht im Widerspruch zur zweigleisigen Forderung der Entsorgungskommission (ESK) und wurde nicht entsprechend bewertet
  • die engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrten sowie die weit entfernten Autobahnanbindungen (mindestens 38 km) wurden nicht entsprechend bewertet
  • der geringe Abstand zur Wohnbebauung
  • die radioaktive Vorbelastung durch den AKW-Standort
  • der Tourismus, Naturschutz und die Naherholung
Wir fordern der ein neues transparentes und ergebnisoffenes Verfahren zur Standortauswahl einzuleiten und Alternativen zum Standort Würgassen mit in die Prüfung einzubeziehen.
Die weiteren Planungen und Vorarbeiten am Standort Würgassen sind umgehend einzustellen.
Die Notwendigkeit eines solchen Logistikzentrums  muss grundsätzlich noch einmal auf den Prüfstand. Eine weitere dezentrale Zwischenlagerung an den bestehenden Standorten bis zur Inbetriebnahme des Endlagers sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Atommülltourismus ist gefährlich und nicht nachhaltig.

Falls ein Logistikzentrum politische Beschlusslage bleiben sollte, ist den am besten geeigneten Standort zu finden. Die Aussage der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), sich mit Würgassen für einen geeigneten Standort entschieden zu haben, widerspricht der Intention des Scoring-Verfahrens. 
Aus ökologischen sowie ökonomischen Gründen wäre ein Logistikzentrum in unmittelbarer Nähe des Endlagers ebenfalls in weitere Planungen einzubeziehen. 

Die FDP-Kreistagsfraktion Göttingen unterstützt die politischen und bürgerlichen Initiativen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, die sicherste und beste Lösung für den Atomrestmüll zu finden.  
 
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion


R e s o l u t i o n

 

Zukunftsbranche in Gefahr – Rettungsschirm für Kreative, Künstler und Soloselbständige muss neu aufgespannt werden

 

26.04.2020

 

 

 

Ohne Kunst ist die Welt ein trister Ort. Im Shutdown der häuslichen Isolation der Coronakrise ist sie oft die Zerstreuung und Motivation vieler Menschen, um die Nebenwirkungen der Krise zu überwinden.

 

Den Künstlern, Kreativen und Solo-Selbstständigen steht dank der Coronapandemie jedoch das Wasser oft bis zum Hals. Hier muss dringend gehandelt werden, denn dieser Zukunftsbranche geht durch die Maßnahmen der Coronapandemie und den dadurch fehlenden Aufträgen und Auftritten die Luft aus.

 

Fehlgestaltete Rettungshilfen führen dann zu der Gefahr des sozialen Abstiegs eines ganzen Berufszweiges und damit von geschätzt 2 Millionen Menschen in diesem Land.

 

Die schöpferischen und gestaltenden Menschen sind die Basis der Kultur- und Kreativwirtschaft.

 

Diese wird insbesondere von Freiberuflern sowie von Klein- und Kleinstbetrieben geprägt.

 

 

 

Seit Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige und wichtigem Standortfaktor. Ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung (Bruttowertschöpfung) in Deutschland betrug im Jahr 2018 100,5 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 3,0 Prozent). Damit übertrifft die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachen Wertschöpfung inzwischen andere wichtige Branchen wie die chemische Industrie, die Energieversorger oder aber die Finanzdienstleister.

 

Das alles ist nun akut gefährdet. Ein Großteil der Künstler, Freiberufler, Solo-Selbständigen und Unternehmer in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche stecken aktuell in einer existenzbedrohlichen Lage. Viele stehen unverschuldet vor einem wirtschaftlichen Abgrund.

 

Daher müssen sofort Änderungen und Ergänzungen an den bisherigen Hilfsprogrammen erfolgen, die schnell einen tragfähigen Rettungsschirm für die Branche schaffen, denn aufgrund fehlender Voraussetzungen können viele nicht auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme zugreifen:

 

·         klare Rechtsverbindlichkeiten für die Soforthilfe-Programme zum Ausgleich der existenzbedrohenden Einbußen

 

·         bundeseinheitliches Vorgehen zur direkten und speziellen Unterstützung von Solo-Selbständigen und freien Kulturschaffenden unabhängig von der Grundsicherung

 

·         Solo-Selbständige müssen sich ebenfalls ihren “Geschäftsführerlohn” als Betriebsausgabe über Soforthilfe-Programme finanzieren können.

 

·         ein mit Landes- und Bundesmitteln abgedecktes bundeseinheitliches Soforthilfe-Programm, in welches ein monatlicher Bedarf zur Lebenshaltung in Höhe von 1.180,00 Euro integrierbar ist

 

Etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbständigen wird ohne Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich keine lange Zeit überstehen. Privatinsolvenzen und der nicht mehr umkehrbare Weg zu Hartz IV sowie der Verlust einer breiten Vielfalt der Kultur- und Kreativlandschaft für unsere Gesellschaft werden die Folgen sein. Nur wenn jetzt Politik, Verbände und Interessengemeinschaften konstruktiv und schnell zusammenarbeiten, lässt sich diese für unser Land essentiell wichtige Branche retten.

 

 

 

Wir müssen hier alle zusammenstehen und solidarisch mit diesem Wirtschaftszweig werden!

 

 

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen

 

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Stellungnahme der FDP KT Fraktion zur Wahl in Thüringen

 

Wir Liberalen der Kreistagsfraktion Göttingen sehen die Entwicklungen in Thüringen mit größter Besorgnis. Die liberalen Werte, für die wir alle stehen, sind seit gestern in Gefahr. Es war ein naiver Schritt des aktuellen FDP-Ministerpräsidenten diese Wahl anzunehmen. Eine Neuwahl stellt die einzige Korrekturmöglichkeit dar, die liberalen Werte und eine Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie wollen, zu retten.

Wir haben als Kreistagsfraktion der Mitte stets unsere Politik an diesen  Grundwerten der Demokratie ausgerichtet und stehen konsequent für eine soziale und liberale Kreispolitik. Die Sorgen und Nöte der Menschen sind der Antrieb unserer politischen Arbeit. Dieser Ansatz wird in unserer bisherigen politischen Arbeit, unseren Anträgen und Aussagen stets in die Lebenspraxis umgesetzt.

Wir distanzieren uns von allen politischen Extremen, ganz besonders dem rechten Rand. Wir arbeiten niemals mit der AfD. 

Wir raten unseren Kollegen in Thüringen zu einer geordneten Neuwahl. 

Dies ist mutig, wahrhaftig und wirklich liberal. 

Dies ist der richtige Weg.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 


Nachruf auf den FDP-Kommunalpolitiker Frank Simon

 

Ein echter Liberaler,  mutig , wahrhaftig und frei

 

Die FDP-Kreistagsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Frank Simon. Frank Simon ist am 31.12.2019 nach langer schwerer Krankheit verstorben. Er war ein echter Liberaler. Sein politisches Wirken fand auf Ratsebene in Bad Sachsa und auf Landkreisebene in Osterode und Göttingen statt. Er war ein Mann der Taten.  Immer bestrebt die diplomatische Lösung zu suchen, um damit Konflikte zu vermeiden. Dies machte seine politische Arbeit so erfolgreich und verlässlich;  seine Entscheidungen und Anträge logisch und sinnvoll. Sein politischer Stil war geprägt durch den Mut richtig zu handeln, die Wahrhaftigkeit die Fakten in seine Entscheidungen einzubinden, sowie der Freiheit in eigener Meinung und Selbstbestimmung zu handeln. Er hat den Sachverstand zum Goldstandard gemacht, hatte aber auch das nötige Maß an Herzlichkeit und Empathie.

Dies zeichnet einen echten Liberalen aus.

Er hat die Schwachen stets unterstützt und war auch im sozialen Bereich derjenige, der leise im Hintergrund wirklich gefördert und geholfen hat, ohne dies gleich in der Öffentlichkeit zu bekunden.

Er war immer für alle da, die ihn um Hilfe gebeten haben oder seinen Rat suchten.  Er war ein auf das Leben neugieriger und ein lebensfreudiger Mensch, dem auch die Ernsthaftigkeit und die Härten des Lebens bewusst waren.

Dies zeichnet diesen guten Menschen und sein stets humanistisch geprägtes Wirken aus. Frank Simon war für uns in der Fraktion ein großes Vorbild und ein ehrlicher Freund, der

uns gefördert und unterstützt hat.

Sein Wirken in der Politik hat ihm parteiübergreifend großen Respekt und viel Anerkennung eingebracht. Ich konnte persönlich sehr viel von Ihm lernen.

Wir vermissen unseren Freund und Mentor Frank Simon.

Wir werden seine Visionen und Ziele in unserer Politik weiterführen, sein Andenken bewahren, damit so sein Wirken  weiter gehen kann. 

Lieber Frank, wir vergessen dich nie.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen


14.02.2019

Gemeinsam stärker - Kultur verbindet

Die Stadthallenrenovierung in Göttingen ist komplex und wird immer teurer. 50 Millionen werden schon genannt.Viele Verantwortliche und Bürger sorgen sich zurecht, das hier die Dinge aus dem Ruder laufen. 
Was bekommen die Bürger für 50 Millionen? Die alte (zu kleine) Stadthalle in neuem Gewandt. Das gleiche Parkproblem in einer zu engen Innenstadt. Ist es das wirklich wert?
Die Bürger dürfen für 50 Millionen mehr erwarten als eine renovierte und modernisierte beengte Gebrauchtimmobilie mit architektonisch schützenswerter Fassade. Kultur ist, was innen auf der Bühne passiert.
Die FDP Kreistagsfraktion denkt hier weiter.
Kultureinrichtungen werden von allen Bürgern genutzt, egal ob sie aus Göttingen oder aus dem Landkreis stammen. Kultur verbindet und verwischt kommunale Grenzen.
Die FDP Kreistagsfraktion schlägt daher vor, ob nicht Stadt und Landkreis gemeinsam an einem anderen geeigneten Ort ausserhalb des Stadtzentrums einen Neubau initiieren könnten. Eine Konzert- und Veranstaltungshalle für Göttingen und Südniedersachsen, die auch größere Events ermöglicht.
Hier wären Göttingen und der Landkreis überregional deutlich attraktiver und alle Bürger in Stadt und Land hätten einen echten Mehrwert. Das ist besser als kleinteiliges Contracting.
Eine solcher Veranstaltungsort würde die gesamte Region stärken und verbinden. 
Gemeinsam liesse sich dies stemmen. Kultur verbindet.
Wir fordern das dieser Ansatz substantiell geprüft wird, auch wenn dies eine ungewöhnliche Kooperation ist. Dies könnte zum Beispiel über einen neu zu gründenden Zweckverband Kultur geschehen. Nur so kann für die Bürger in Stadt und Land ein nachvollziehbarer und nachhaltiger gemeinsamer Ort der Kultur geschaffen werden.  

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP  Kreistagsfraktion 


Überblick über die DSL Versorgung des Landkreises erhalten

 

09.11.2018

 

 

 

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Weg, um mehr Detailinformationen über den Status des DSL Ausbaues zu generieren, die die Ausbauplanung optimieren kann:

 

 

 

Die Verwaltung organisiert eine schriftliche Befragung der Ortsbürgermeister / Ortsräte, als kleinste kommunale Einheit:

 

  1.  
  2. Wie schnell ist in ihrem Ort/ Dorf das Internet (MBit Rate)?
  3. Wer ist der lokale Provider?
  4. Welche Technik wird dazu derzeit verwendet (Fibre to the Curb), Glasfaser direkt (FTTB), Funklösung, andere)?
  5. Haben Sie zusätzlich auch eine LTE Versorgung (Mobilfunknetz), (Welcher Anbieter)?

 

Digitalisierung und das Vorhandensein von schnellem Internet an jedem Ort des Landkreises Göttingen ist die digitale Chancengleichheit für die Bürger, egal wo sie wohnen.

 

Die Absicht dies zu erreichen ist da, doch die Realität weicht oftmals ab. Es ergibt sich bei kleinräumiger Betrachtung ein Flickenteppich der Versorgung, in dem gute mit weniger guten Bereichen teilweise innerhalb eines Dorfes bunt gemischt sind (z.B. Adelebsen).

 

Die Netzprovider, allen voran die Telekom, haben nicht immer eine gute Kommunikationskultur, wenn es um Versorgungslücken geht. Auch der Verlauf von schon vorhanden oder bereits geplanten Glasfaserkabeln wird als Firmengeheimnis gehütet.

 

Planungsbehörden, die eine Förderkulisse aufbauen wollen und müssen, stehen hier vor dem besagten Flickenteppich der Versorgung.

 

Funkstreckenlösungen, Fibre to the Curb und direkte Glasfaseranschlüsse existieren nebeneinander. Eine Ausbausynergie und ein beschleunigter Ausbau wird durch mangelndes kleinräumiges Detailwissen gebremst.

 

·         Mit dieser Kurzumfrage könnten schnell und kostengünstig die wichtigen kleinräumigen Versorgungsdaten gesammelt werden.

 

·         Es sind nur die Ortsbürgermeister zu adressieren, damit bleibt der Aufwand überschaubar.

 

·         Der Landkreis gewinnt eigenes strategisches Planungswissen.

 

·         Die Ergebnisse nützen allen bei der Optimierung des Internetausbaues.

 

·         Die Ortsbürgermeister und Ortsräte als kleinste kommunale Einheit werden in den Planungsprozess stärker eingebunden.

 

·         Die erhobenen Daten lassen uns den gestarteten Breitbandausbau besser koordinieren.

 

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/breitbandausbau-im-landkreis-goettingen-kann-jetzt-starten-9781187.htm

 

 

 

V.i.S.d.P.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

 


Verkehrslücken zwischen Bussemesterticket-Gebiet und Restlandkreis schließen - Landkreis als Wohnort für Studenten attraktiver machen.

Die FDP Kreistagsfraktion schlägt vor, wenn Studenten einen Wohnort außerhalb des Bussemesterticket-Gebietes im Landkreis nachweisen, sollen sie beantragen können, die zusätzlich Fahrtkosten durch den Landkreis erstattet zu bekommen.
Das Bussemesterticket berechtigt zur Fahrt mit allen Stadtbussen der GöVB sowie zur Fahrt in den von der GöVB betriebenen Bussen nach Rosdorf und Bovenden (alle zweistelligen Busnummern). Ebenfalls enthalten sind die Nachtbusse der GöVB, die in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag operieren. Die Nachtlinien sind einstellig und durch ein vorangehendes N erkennbar (Bsp.: N8 nach Geismar). Seit dem Wintersemester 16/17 sind die Dreistelligen Buslinien 130, 180 und 185 von und nach Bovenden und Rosdorf im Semesterticket enthalten. Der Start- oder Zielpunkt der Fahrt muss dabei allerdings außerhalb des Stadtgebietes Göttingen liegen.
• Wohnt ein Student außerhalb des Stadtgebietes (und nicht in Rosdorf oder Bovenden) müsste er für wenige Kilometer eine Monatskarte zusätzlich erwerben.
• Dies ist ein Hindernis sich auch außerhalb von Göttingen (zumeist günstigeren) Wohnraum zu suchen.
• Gerade bei der angespannten Wohnsituation und den hohen Mieten in Göttingen wäre Umfeld sicher für einige Studenten als Wohnort interessant.
• Dadurch könnte ein Beitrag geleistet werden, die Wohnsituation in der Stadt Göttingen zu entschärfen.
• Weiterhin entstünde ein Anreiz für Studenten ins Umland zu ziehen (WG-Möglichkeiten, mehr Wohnraum).
• Dies wiederum wäre ein Impuls gegen den demografischen Wandel und ein Beitrag zur Entwicklung der Dörfer.
• Es werden sicher keine Massen auf das Land ziehen, aber für etliche Studenten wäre es eine mögliche Alternative.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion stiller@landliberale.de

Kreistag diskutiert neues Polizeigesetz


„Oldschool“ trifft auf verpasste Chancen - Zukunft in der Schulplanung geht anders

Der vorgelegte und heute öffentlich diskutierte Schulentwicklungsplan dürfte viele Eltern zurecht enttäuschen.
Er baut auf einer nicht unumstrittenen Elternbefragung auf und verspricht scheinbare Ausgewogenheit und Gerechtigkeit.
Was ist daran gerecht die vielfach gewünschte Schulform IGS privilegiert nur im Kerngebiet der Stadt Göttingen vorzuhalten?
Das ist klare Benachteiligung aller anderen, daran interessierten Schüler, aus den neuen Kreisgebieten!
So wird Zukunft verspielt.
Schüler aus den Schulbezirken des Altkreises Osterode müssen nun stundenlang fahren, wenn sie eine IGS besuchen wollen.
Da stünde eine IGS in Duderstadt als „Hardware“ funktionierend und modern ausgestattet zur Übernahme zu Verfügung. Doch dann wird „Oldschool“ gedacht und an den tradierten Bezirken festgehalten.
Angst vor zukünftiger Konkurrenz?
Duderstadt erhält ab 2019 sogar einen stündlichen Bustakt von Göttingen aus und wird so auch als Schulstandort aufgewertet.
Das ist nicht gerecht und passt auch nicht zu unserer Fusionsagenda der Landkreise.
Wir hören vom Landrat in der Haushaltsrede das Mobilität insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums von zentraler Bedeutung sei und trotzdem bleibt man bei der Kleinräumigkeit der Schulbezirke wie in den Zeiten vor der Fusion.
Der Landrat soll zudem befugt werden allein Anträge auf Schulschließungen in „hoffnungslosen“ Fällen stellen zu können. In Hattorf haben wir aber gesehen, welche positive Kraft aus engagierten Eltern und Schülern hervorgehen kann und dass die Politik den Bürgerwillen repräsentieren muss.
Sie sollte nicht eine Hinterkammerschulplanung ohne Elternbeteiligung erwirken.
Dann gibt es zurecht den Ärger.
Jetzt sind es sogar mehr Anmeldungen an der OBS Hattorf.
Ein überregionales Einzugskonzept würde so auch in Duderstadt mit der IGS St. Ursula funktionieren. Das Land zahlt eh schon 80% der Schulkosten dort. Ein funktionierender und in Zukunft noch besser mobilisierter Standort stünde so günstig zur Übernahme bereit. Die KGS Standorte Gieboldehausen und Bad Lauterberg könnten ohne Not zur Umwandlung die Vielfalt des Angebotes weiter bereichern. Günstiger kann man aktuell keine IGS entstehen lassen, die nötig ist, um auch ein solches Angebot in die Fläche zu tragen. Für Göttingen akzeptiert man großräumig die weiten Wege. Damit die IGS Bovenden nicht zu kurz kommt?
Hier muss endlich modern gedacht werden und über die bestehenden Schulbezirke hinaus für die Zukunft der Schüler im Landkreis geplant werden.
Die Eltern müssen es weiterhin laut hörbar fordern, denn etliche politische Kräfte sind immer noch zu „Oldschool“.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

„Vier gewinnt“

 

Die FDP Kreistagsfraktion freut dich über die Aufnahme ihres neuen Mitgliedes Lutz Rockendorf.

 Eine ausgewiesene finanzpolitische Kompetenz zeichnet Lutz Rockendorf aus. Er passt zu unserer Fraktion, weil auch er wie wir das politische Ziel hat, die ländlichen Regionen im fusionierten Kreis zu fördern und zu entwickeln. Dank der kompetenten Verstärkung können jetzt noch besser politisch arbeiten.

Wir als „Landliberale“ stehen für konkrete Problemlösungen. Uns ist es wichtig und die Dinge beim Namen zu nennen. Nähe zum Bürger und direkte Ansprechbarkeit, zeichnen uns aus.

Wir greifen die Themen auf, die die Menschen auf dem Land bewegen:

  • Schulangebote überall gut erreichbar
  • Erhalt ortsnaher medizinischer Versorgung
  • Verbesserung der Verkehrsanbindung ländlicher Räume
  • Arbeiten und Wohnen auf dem Land
  • Lokalen Tourismus fördern – Natur, Erleben und Erholung
  • Internet und LTE überall: Gleichen Chancen durch schnelles Netz
  • Energiewende nicht auf Kosten der ländlichen Räume: Arten- und Landschaftsschutz nicht aushebeln.
  • Kultur als Entwicklungsmotor ländlicher Räume
  • demografischen Wandel entschlossen angehen

Als Oppositionsfraktion haben wir eine besondere Verantwortung die Stimme der Bürger zu sein und mutig die Sorgen und Nöte der Bewohner ländlicher Räume anzusprechen.

 


Antrag der FDP Kreistagsfraktion

Zur Kreistagssitzung am 30.10.2018


01.10.2018


Der Kreistag am möge beschliessen:


Therapievernetzung von psychisch traumatisierten Flüchtlingen ausbauen und optimieren.


Der Landkreis Göttingen erwirkt eine stärkere Vernetzung zwischen den verantwortlichenVerwaltungsstrukturen, den schon vorhandenen Hilfsorganisationen und den therapeutischen Einrichtungen und den in der ambulanten und stationären Versorgung tätigen Ärzten und Psychotherapeuten in Form einer quervernetzten regionalen und überregionaler Lenkungsgruppe.
Dazu stellt er geeignete Raumressourcen im Landkreis bereit.

Mit dieser Lenkungsgruppe kann wirkungsvoll eine Versorgungsoptimierung und engere Verzahnung vorhandener Therapieangebote für die psychisch schwer traumatisierten Flüchtlinge angeregt und umgesetzt werden.


Begründung (zusätzlich noch mündlich)


Die Integration von den 2015/16 aufgenommen Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist eine der großen aktuellen politischen Aufgaben auf jeder Stufe der Verwaltung in diesem Land.
Aus der ärztlichen Praxis der Grundversorgung ist es schwierig, eine Psychotherapie der zahlreichen schwer psychisch traumatisierten Menschen zu gewährleisten und Spezialisten zu erreichen.
Die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sind hierfür aktuell nicht ausreichend ausgelegt. Es gibt schon jetzt Versorgungsengpässe in der Psychotherapie.
Es fehlt an Ärzten und Therapeuten, die in der Muttersprache der Flüchtlinge eine Gesprächstherapie durchführen können.
Der Einsatz von Medikamenten allein ist nicht ausreichend.
Kulturelle Besonderheiten verhindern zudem eine bei uns gewohnte Vorgehensweise und bedürfen eines abgestimmten Vorgehens.
Nicht aufgearbeitete Psychotraumen, können der Nährboden schwerer Krankheiten oder reaktiver Affektsituationen sein, die auch das gemeinsame Zusammenleben und die Integration erschweren und gefährden können. Die tägliche Situation in der Praxis ist es, dass es noch überall trotz Leidensdrucks an Angeboten fehlt. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine bessere Vernetzung der vorhandenen Therapieangebote ist der erste richtige Schritt.

Durch die Vernetzung der vorhanden Strukturen entstehen zunächst Synergien und keine neuen Kosten.

Anhang:
1.
Bundesgesundheitsblatt: - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz
May 2016, Volume 59, Issue 5, pp 642–651 | Cite as
Psychotherapeutische Versorgung von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Traumafolgestörungen in Deutschland
https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-016-2340-9
2.
Bundestherapeutenkammer: BPtK 01. März 2017: “Was benötigen psychisch kranke Flüchtlinge?” BPtK-Round-Table mit Experten aus der Praxis
https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/was-benoetig.html
3.
Deutsches Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73719/Versorgungsangebote-fuer-unbegleiteteminderjaehrige-Fluechtlinge-unzureichend
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72307/Immer-mehr-traumatisierte-Fluechtlinge-in-Spezialzentren
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71696/Neue-psychosoziale-Beratung-fuer-traumatisierte-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71013/Verbaende-wollen-bessere-medizinische-Hilfe-fuer-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/84784/Psychiatrie-Fluechtlingstrauma-kann-auf-dienaechste-Generation-uebertragen-werden
4.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.:
https://www.ntfn.de/
5.
Ethnomedizinisches Zentrum Niedersachsen e.V.:
http://www.ethno-medizinisches-zentrum.de/
6.
Ärztekammer Niedersachsen:
https://www.aekn.de/arztspezial/humanitaere-hilfe/fluechtlingshilfe/praxishilfen/




Kommentar zum schulpolitischen Tagesordnungspunkt OBS Hattorf

in der Kreisausschusssitzung Göttingen am 6.3.2018

 

 

High Noon im Kreisausschuss

 

Die OBS Hattorf ist zum Symbol geworden.

Es schliessen sich Allianzen von Bürgern, Eltern, Schülern und politisch Verantwortlichen zusammen, die vorher so nicht zusammengearbeitet haben. Manche nennen dies schon historisch.

Diese besondere Kraft war nach der Schulausschusssitzung genau zu spüren:

Wir dürfen das Engagement der Schüler, Eltern und Bürger nicht enttäuschen.

Dies ist kein einfacher Verwaltungsakt, sondern das Engagement steht auch beispielhaft für den Gestaltungswillen und die neuen Aufgaben in den ländlichen Räumen.

Immer nur negativ reden und den Demografischen Wandel als Schicksal beschwören hilft hier nicht.

Die Menschen vor Ort suchen konkrete Aufgaben und Anlässe genau diesem Wandel entgegenzustehen.

Mit dem Schulstandort Hattorf liess sich eine Blaupause schaffen gemeinsam Schulentwicklungspolitik zu gestalten, statt Schulen zu schliessen.

Beste Bildung oder Sparen auf Teufel komm raus?

Regionale Vielfalt statt zentraler Einfalt.

Hier haben sich Bürger auf den Weg gemacht mit zu helfen und zu gestalten.

Das ist es doch, was sich alle Politiker immer gewünscht haben.

Wer diese Menschen jetzt enttäuscht, setzt ein Zeichen gegen die ländlichen Regionen.

Die OBS Hattorf braucht eine faire Entwicklungschance.

Sie hat genug Schüler für die nächsten Jahre.

Die Menschen in Hattorf wissen dies und brauchen von der Politik jetzt Unterstützung, statt einsamer Entscheidungen zum Abbau von Schulstrukturen hinter den Türen des Kreisausschusses.

Der neue Kreis braucht neues Denken in weiteren Räumen und in anderen Kategorien.

In Hattorf haben sich die Menschen auf den Weg gemacht ihre Zukunft zu gestalten, der Kreisausschuss darf für sie kein Stolperstein werden.

Die Zufriedenheit und der Gestaltungswille der Menschen im Landkreis sind der Zukunftskitt der Fusion.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion


Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zur OBS Hattorf

01.03.2018

Respektlos und dreist

Nach einer emotional aufgeladenen Schulausschusssitzung des Göttinger Kreistages wurde der Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Zukunft der OBS Hattdorf zu verschieben und die Schulleiterstelle auszuschreiben. Es soll Zeit gewonnen werden, um der Schule eine Chance zu geben sich weiter zu entwickeln und mehr Informationen zu gewinnen. 

Dies ist zu Recht eine wichtige Entscheidung. Sie respektiert den Elternwillen und die Notwendigkeit den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance zu geben. 

 

Sehr unverständlich und respektlos gegenüber dem Schulausschuss und den Bürgern wirkt nun das Bestreben des zuständigen Verwaltungsdezernats die Entscheidung über die OBS Hattorf in den Hauptausschuss zu vertagen und dort zu versuchen eine einsame Entscheidung ohne Öffentlichkeit herbei zu führen. 

Das Land verliert, die Stadt gewinnt. So kann keine Schulentwicklungsplanung funktionieren. So darf die Verwaltung nicht mit Elternwillen und Kommunen umgehen.

Die FDP Kreistagsfraktion fordert den Tagesordnungspunkt nicht zu verhandeln und sich an den Beschluss aus dem Schulausschuss zu halten. Wir stehen beim Bürger, der Schule und den betroffenen Kommunen im Wort.  

Die Versuche den öffentlichen Protest und den Druck zu umgehen und ohne Kreistagsdebatte zu entscheiden ist schlichtweg dreist, unfair und undemokratisch. 

Die Mehrheitsfraktionen versuchen vielleicht einen Coup zu landen, dieser ist aber schlichtweg ein billiger Trick und ein Affront gegen die Betroffen und die ländlichen Regionen im Harz. 

Die FDP Kreistagsfraktion steht weiter zum Erhalt eines eigenständigen Schulstandortes OBS Hattorf. 


V.i.S.d.P.

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion


Ländliche Räume bluten aus – Elternwille wird systematisch vernachlässigt 
 
Schulpolitik bewegt die Gemüter aber leider zu wenig diejenigen der politisch Verantwortlichen. 
Eine Schulumfrage der aktuellen Grundschulgeneration zeigt für Duderstadt ein klares Elterninteresse an einem IGS Angebot. Die Schülerzahlen könnten reichen. 
Trotzdem wird nichts unternommen den Standort zu sichern. 
In Hattorf geht es nun mit Schließungsabsichten der OBS weiter. 
Umfrageergebnisse werden zurechtgelegt und ergeben nur ein dünnes Deckmäntelchen. 
Betroffene Bürger merken: Der ländliche Raum blutet aus. Es soll gespart werden auf Kosten der Bürger und des ländlichen Raumes. 
Der Kreis fusionierte mit dem Ziel die ländlichen Räume zu stärken und zu entwickeln. 
Statt Stärkung erfolgt aber Schwächung!  
Strategische Fixierung erfolgt auf das Oberzentrum Göttingen. 
Dort gibt’s den Überfluss auf dem Land den Mangel. 
Als ob die politisch Verantwortlichen nichts aus dem RROP Reformdesaster (Regionaler Raum Ordnungsplan) 2014 gelernt hätten. Oder ist das gerade der Masterplan? 
Ländliche Räume und Mittelzentren verwelken, weil alle Mittel in das Oberzentrum fließen. 
Geliefert wird politisch derzeit Abbau und Verschlechterung des Schulangebotes sowie Einschränkung der Vielfalt.  Statt dezentrale und funktionierende Strukturen zu erhalten wird über Elternwünsche und Initiativen hinweg geplant und übersehen, dass mit einem schlechteren Schulangebot auch der Demografische Wandel verschärft wird.
Es entstehen örtliche Nachteile, die Teilregionen schwächen, die Schulwege verlängern und das Schulangebot einschränken. 
Mit dem Schlechtreden von Standorten oder der Nichtbeachtung von Bürgerwillen können keine ländlichen Räume nachhaltig entwickelt werden.  
Alle Chancen für einen gemeinsamen Wandel werden außen vorgelassen. Regionen wie z.B. Hattorf und Duderstadt kommen zu kurz. Das darf nicht sein. Das ist keine faire Planung. 
Wir müssen dringend umdenken und allen Regionen Chancengleichheit und Entwicklungspotential einräumen. Ortsnahe Schulvielfalt auf kurzen Wegen darf nicht nur ein Privileg der Göttinger und ihrem direkten Umfeld sein. Funktionierende bereits vorhandene Standorte müssen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden (Hattorf (Oberschule) und Duderstadt (IGS)). 
Wir fordern eine ergebnisoffene Planung unter Einbeziehung der Eltern und Lehrer zum Erhalt der IGS St Ursula in Duderstadt und der OBS Hattorf.  Nur mit ortsnahem vielfältigem Schulangebot lässt sich die Demografie zum Wohle der Regionen wandeln und ein Ausbluten verhindern. 
Wir stehen politisch mit dem Fusionsversprechen beim Bürger im Wort.  
 
V.i.S.d.P.

Dr. T.C. Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion


Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Mandatsträgern.


24.11.2017

Rechtssache Windkraft? Der Kreis rüstet auf

Bis zu 460.000 Euro sollen laut Kreisdezernentin Wehmeuer in den nächsten vier Jahren im Haushalt des Landkreises Göttingen eingeplant werden, um für komplexe Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Windkraftplanung an den Orten Barterode, Jühnde und Gieboldehausen gewappnet zu sein.

„Am Ende wird immer geklagt“ sagte auch Landrat Reuter schon im Wahlkampf 2016.

Anstatt mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen, werden mehr als 8000 Eingaben auf allen Ebenen bis heute nicht beantwortet, Kommunalaufsichtsbeschwerden verschwinden in Schubladen und anstatt auf die berechtigten Kritikpunkte und die sachlichen und fachlichen Verfahrensmängel zu reagieren ist die einzige Reaktion: Geld zurückstellen für die Klage.
Die politisch Verantwortlichen reden mit betroffenen Bürgern anscheinend lieber vor Gericht als noch im laufenden Verfahren. 
Bürgerdialog? Krachend gescheitert! 
Faktencheck: Wir sehen und vor Gericht! 
So kann und darf heute politische Arbeit nicht aussehen!
Bürgerferne Genehmigungsverfahren, am Bürger vorbei regieren, Antworten schuldig bleiben und dann noch fast eine halbe Million im Haushalt reservieren, um den betroffenen Bürgern erst vor Gericht gegenüberzutreten, ist aber die gelebte Realität.
Es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Windkraft, die sich weder durch wohlsprechende Energieagenturen noch durch Winderlasse und lautes Werben in der Öffentlichkeit wettmachen lassen. Die Technik ist nicht so zuverlässig und so nachhaltig wie erhofft. 
Anstatt sich das einzugestehen und auf die betroffenen Bürger zuzugehen, wird lieber der Gerichtstermin abgewartet. 
Am Ende zahlt der Bürger dadurch indirekt auch noch das Gerichtsverfahren.
So kommt weder Akzeptanz noch die Wahrheit nach vorn!
Gerade ein Haushalt, in dem die Mittel knapp sind, ist dafür nicht geeignet.
Anstatt juristisch aufzurüsten fordern wir von den politisch Verantwortlichen einen fairen ergebnisoffenen direkten Bürgerdialog zum Thema Windkraft.
Faktenbasiert ohne ideologische Brille.
Die Bürger haben auch schon Mittel zurückgelegt für mögliche Gerichtsverfahren.
Auch Sie haben sich wappnen müssen.
Bevor ein Sturm losbricht, könnte immer noch geredet werden. 

Wir Liberalen suchen hier den Bürgerdialog, hoffentlich bleiben wir nicht die einzigen.

v.i.S.d.P

Dr.med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion


Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zum drohenden Haushaltsdefizit im Landkreis Göttingen

Die schlimmsten Befürchtungen werden war
27.10.2017
Noch vor einem Jahr durchzog die feierliche Stimmung der Fusion den Kreistag. Gestützt und beflügelt von einem ausgeglichenen Haushalt, dank Entschuldungshilfe des Landes.
Ein gutes „Start UP“ war auf dem Weg: Die erste Kreisfusion des Landes.
Die Zukunft schien rosig.
Als wir Liberalen in der letzten Haushaltsdebatte drohende und noch bestehende in die Zukunft fortgeschriebene Haushaltsdefizite anmahnten, erfuhr dies kaum Beachtung.
Vor allem die optimistisch naive Aufstockung des Personalsockels war ein zentraler Kritikpunkt. Es wurde zu wenig auf Synergieeffekte bei der Fusion geachtet.
Alles lief irgendwie weiter, nur mit mehr Stellen als vorher.
Ein Jahr später kehrt die Realität zurück. Die schlimmsten Befürchtungen werden war.
Die Finanzdezernentin Dornieden warnte schon im Finanzausschuss. Es wird eng mit dem Haushalt. Es ist mit der Fusion wie mit jedem Star-UP Unternehmen, am Anfang sollte man bescheiden sein mit der Gewinnprognose und diszipliniert mit den Kosten, sonst gibts ein deftiges Haushaltsdefizit.
Vor allem sollte die Geschäftsidee konsequent umgesetzt werden, und die lautet bei der Kreisfusion: Synergie und nicht Verschwendung!
Leichtfertig tolerierte Defizite von der Kreismusikschule bis zu den Personalkosten blieben in allen Teilhaushalten ohne Sparkonsequenzen. Konzeptlos wurde weiterverwaltet und nicht optimiert.
Dies rächt sich nun schon im zweiten Jahr der historischen Fusion.
Wenn es so weiter geht, muss Landrat Reuter bald wieder in Hannover
um neue Entschuldungshilfen betteln.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen

Wir haben Politik oft als bürgerfern 
und abgehoben erlebt.
Viele wichtige Entscheidungen,
werden getroffen, ohne die Bürger ausreichend
und verständlich im Vorfeld zu informieren.
Das hat uns gestört und motiviert 
es besser zu machen.
Der Bürgerwille ist der Antrieb der Politik.
Kommunalpolitik muss dem Bürger nutzen,
soll in ihren Zielen erkennbar sein
und muss den Bürgerwillen umsetzen.
Das persönliche Gespräch
mit dem Bürger ist für uns eine Grundvoraussetzung
für erfolgreiche Bürgervertretung.

"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."

 

Konrad Adenauer


Veranstaltung Umdenken in der Umweltpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit möchten wir Sie zum Dialog und zur Diskussion am Dienstag, den 19.9.17, in die Weender Festhalle einladen. Das Thema Windkraft und die Umweltpolitik wird bürgernah präsentiert. Es sind politische Mandatsträger von Stadt-, Kreis- und Landesebene zu Gast.
Konkrete Fälle und Beispiele können direkt genannt und diskutiert werden
Es muss ein Umdenken in der Umwelt- und Energiepolitik passieren. Derzeit befindet sich die Energiewende leider auf einen Irrweg.
Wir wünschen uns nach kurzen Impulsreferaten der Podiumsteilnehmer eine sachliche und intensive bürgernahe Diskussion und Information.
 
Bitte leiten Sie diese Information gern weiter.

Unsere Motivation